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Unser Bürgerservice

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde; Durchführung

Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente ''Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde direkt selbst zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

Für Sie zuständig

 Niedl Klara
Sachbereichsleitung Melde- und Passamt
Zimmer Nr. E.08
 089 64162-173
 089 64162-3173

 Kalyta Anette
Stellvertretende Sachbereichsleiterin Melde- und Passamt
Zimmer Nr. E.07
 089 64162-172
 089 64162-3172

 Friedrichs Janina
Mitarbeiterin Melde- und Passamt
Zimmer Nr. E.09
 089 64162-191
 089 64162-4191

 Hohenadl Luisa
Mitarbeiterin Melde- und Passamt
Zimmer Nr. E.09
 089 64162-176
 089 64162-3176

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde; Durchführung

Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente ''Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde direkt selbst zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

Beschreibung

Weitere Hinweise

Voraussetzungen

Bürgerbegehren/Bürgerentscheide sind nur über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zulässig. Ausgenommen hiervon sind Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und die Haushaltssatzung.

Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit ''Ja'' oder ''Nein'' zu entscheidende Fragestellung sowie eine Begründung enthalten. Es muss zudem bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Das Bürgerbegehren muss je nach Gemeindegröße von mindestens 3 % bis 10 % der Gemeindebürger unterschrieben sein.

Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Gemeinderat dessen Zulässigkeit feststellen; es ist ein Bürgerentscheid durchzuführen. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss

  • in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 %,
  • bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 % und
  • in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 %

der Stimmberechtigten (d. h. der wahlberechtigten Gemeindeangehörigen) betragen.

Näheres können Sie bei Ihrer Gemeinde erfragen.

Rechtsgrundlagen

Redaktionell verantwortlich: 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)

Stand: 13.08.2019